NUTZUNGSBEDINGUNGEN POLIZEITICKER-APP

I. Anwendungsbereich

Gegenstand der vorliegenden Nutzungsbedingungen bilden die Beziehungen zwischen der Fakten Verlagshaus AG (nachfolgend „Anbieter“) und den Nutzerinnen und Nutzern (nachfolgend „Nutzer“) von Dienstleistungen und Produkten des Anbieters (insbesondere der mobilen Applikation Polizeiticker) und/oder Dienstleistungen und Produkten Dritter, welche vom Anbieter angeboten werden (nachfolgend insgesamt „Produkte“).

Die vorliegenden Nutzungsbedingungen sind für sämtliche Nutzer verbindlich. Mit der Nutzung der Produkte akzeptieren die Nutzer die vorliegenden Nutzungsbedingungen. Diese werden damit integrierender Bestandteil jedes abgeschlossenen Vertrages zwischen den Nutzern und dem Anbieter, sofern keine abweichenden Vereinbarungen zwischen den Parteien getroffen werden. Von den vorliegenden Nutzungsbedingungen abweichende Bestimmungen eines Nutzers haben keine Geltung. Allfällige Abweichungen benötigen die ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Anbieters.

II. Nutzungsbedingungen

1. Nutzungsumfang

Die Produkte dienen ausschliesslich der persönlichen, nicht kommerziellen Nutzung durch natürliche Personen zu privaten Zwecken. Der Anbieter kann die Anzahl Anmeldungen (Sessions) auf verschiedenen Endgeräten einschränken. Eine weitergehende oder abweichende Nutzung, insbesondere der automatisierte Abruf von Informationen und deren Verbreitung in anderen Systemen sowie das Training eines Systems für maschinelles Lernen und/oder künstliche Intelligenz, ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Anbieters gestattet und kann von diesem jederzeit widerrufen werden. Es gelten zudem die Bestimmungen in Ziffer II./4 (Urheber- und weitere immaterielle Rechte).

Die vom Nutzer in Anspruch genommenen kostenpflichtigen Produkte werden zu den jeweils bei Vertragsschluss gültigen Tarifen abgerechnet. Bei Zahlungsverzug des Nutzers ist der Anbieter berechtigt, die Bereitstellung einzelner oder sämtlicher der dem betroffenen Nutzer zugänglichen Produkte einzustellen. Der Anbieter behält sich die Geltendmachung jeglicher Schadenersatzforderungen gegenüber dem Nutzer ausdrücklich vor.

2. Leistungen des Anbieters

Inhalt und Umfang der dem Nutzer zur Verfügung gestellten Produkte bestimmen sich nach der jeweiligen Nutzungsform (kostenlose oder kostenpflichtige Produkte), einem allfällig bestehenden Vertragsverhältnis und den vorliegenden Nutzungsbedingungen. Die Online-Dienste (inkl. mobile Applikationen) sind in der Regel an 7 Tagen während 24 Stunden verfügbar. Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese Betriebszeiten einzuschränken und/oder aus technischen Gründen vorübergehend auszusetzen sowie die Produkte jederzeit zu modifizieren. Die Produkte unterliegen laufenden Änderungen und Anpassungen. Auch können Software-Updates oder technische Weiterentwicklungen Inhalt und Umfang der dem Nutzer zur Verfügung gestellten Produkte ändern. Insbesondere stehen dem Nutzer gespeicherte Inhalte eines Produktes nach entsprechenden Vorgängen allenfalls nicht mehr zur Verfügung.

3. Haftung

Für Schäden, die beim Nutzer durch die Nutzung der Produkte entstehen, haftet der Anbieter nur, falls ihm grobfahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten nachgewiesen werden kann. Soweit gesetzlich zulässig, ist die Haftung des Anbieters in jedem Fall auf denjenigen Betrag beschränkt, welcher dem Nutzer für das entsprechende Produkt in Rechnung gestellt wurde. In keinem Fall haftet der Anbieter für Folgeschäden und entgangenen Gewinn.

Der Anbieter haftet nicht für schadhafte Technik und für durch Computerviren, Spionageprogramme und/oder andere schädliche Computerprogramme (Malware, Spyware) bewirkte Schäden. Es besteht auch keine Haftung für die Folgen von Betriebsunterbrüchen, die durch Störungen aller Art entstehen oder die der Störungsbehebung, der Wartung und der Einführung neuer Technologien dienen. Die vom Anbieter publizierten Inhalte sind mit grosser Sorgfalt erstellt. Dennoch können Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Produkte nicht garantiert werden. Der Anbieter lehnt hierfür jegliche Haftung ab. Die Verwendung derartiger Informationen und Daten hat unter Einhaltung der Eigentums- und Urheberrechte des Anbieters zu erfolgen und geschieht auf eigenes Risiko des Nutzers. Die in den Produkten veröffentlichten Inhalte können auch von Dritten stammen. Der Anbieter und seine Datenlieferanten garantieren weder die Richtigkeit, Vollständigkeit noch Aktualität dieser Inhalte. Der Anbieter lehnt hierfür jegliche Haftung ab.

Dieselben Haftungsbeschränkungen gelten für die Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

4. Urheber- und weitere immaterielle Rechte

Der Anbieter behält sich bezüglich der Produkte inklusive Layout, Software und deren Inhalten sämtliche Urheber- und sonstigen Schutzrechte vor. Insbesondere ist das Veröffentlichen, Ändern, Anbieten, Veräussern, Vervielfältigen sowie Verbreiten, Wahrnehmbarmachen, Versenden, Vermieten und Lizenzieren der redaktionellen und anderen Inhalte des Anbieters (Texte, Tabellen, Bilder, Videos, Grafiken, Programme und sonstige Dienstleistungen und Medienangebote) nur mit dessen ausdrücklicher Zustimmung erlaubt. Weiter ist das Herstellen, Übertragen und/oder Verkaufen von Werken zweiter Hand nicht zulässig. Es ist untersagt, die Webseiten des Anbieters oder deren Inhalte ganz oder teilweise mittels technischer Hilfsmittel darzustellen (z. B. „Framing“). Die ganze oder teilweise Verwertung von Inseraten (inkl. Einspeisung in Online-Dienste) ist untersagt.

Zulässig ist die Verlinkung sowie das Weiterleiten/Mitteilen von Inhalten an Dritte im Rahmen der in den Produkten vorgesehenen Funktionen und innerhalb des zulässigen Nutzungsumfangs gemäss Ziffer II./1.

5. Richtlinien für von Nutzern selbst erstellte Inhalte

Verfasser von nutzerseitig selbst erstellten Inhalten (user-generated content; z. B. Leserkommentare etc.) haben deren Verträglichkeit mit der geltenden, für das jeweilige Produkt anwendbaren Rechtsordnung sowie die Beachtung der Rechte Dritter zu gewährleisten. Insbesondere Inhalte mit rechts- und sittenwidrigen Inhalten, namentlich beleidigende, verleumderische, ruf- und geschäftsschädigende, pornografische oder rassistische Äusserungen sowie Aufforderungen zu Gewalt oder sonstigen Straftaten sind nicht zulässig.

Bei Verfehlungen trägt der Verfasser allfällige rechtliche Konsequenzen alleine. Er verpflichtet sich, den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter, die aufgrund seiner Beiträge geltend gemacht werden, freizustellen. Der Anbieter behält sich das Recht vor, bei krassen Verfehlungen gegen die vorliegenden Richtlinien rechtliche Schritte gegen den fehlbaren Verfasser einzuleiten. Der Anbieter behält sich das Recht vor, Einträge ohne Angabe von Gründen zu ändern, zu kürzen oder zu löschen. Der Verfasser gewährt dem Anbieter das unentgeltliche, zeitlich und räumlich unbegrenzte Recht, seine Inhalte ganz oder teilweise für dessen Produkte zu verwenden. Eingeschlossen ist das Recht, diese Inhalte in andere Publikationsorgane, Medien oder Bücher zu übernehmen und zu Archivierungszwecken abzuspeichern. Mit der Erstellung der Inhalte willigt der Nutzer in die Speicherung und Verwendung der entsprechenden Daten durch den Anbieter ein.

Der Anbieter lehnt jede Haftung für von Nutzern selbst erstellte Inhalte ab. Die entsprechenden Aussagen, Informationen, Meinungen, Empfehlungen etc. stammen nicht vom Anbieter. Sollten solche Inhalte gegen die vorgenannten Richtlinien verstossen, so bittet der Anbieter die Nutzer um entsprechende Meldung.

6. Abonnemente, Vertragsdauer und Kündigung

Kostenpflichtige Abonnemente der Polizeiticker-App werden ausschliesslich als In-App-Käufe über den Apple App Store oder Google Play (nachfolgend zusammen „App-Stores“) angeboten.

Die über App-Stores getätigten Käufe können ausschliesslich im jeweiligen App-Store bezahlt, verwaltet und gekündigt werden. Sämtliche Modalitäten von In-App-Käufen richten sich nach den Bestimmungen des jeweiligen App-Stores. Die jeweils aktuellen Preise sind in der Polizeiticker-App aufgeführt. Die Preisangaben verstehen sich inkl. Mehrwertsteuer. Die dort aufgeführten Preise gelten als integrierter Bestandteil des Vertrages. Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, Preisanpassungen vorzunehmen. Das Produkt kann unmittelbar nach dem Abschluss des Abonnements über den App-Store genutzt werden.

Die regulären Abonnemente haben eine Laufzeit von einem Monat oder einem Jahr und verlängern sich jeweils nach Ablauf eines Monats oder eines Jahres automatisch um einen weiteren Monat oder um ein weiteres Jahr. Der Nutzer wird vor Verlängerung des Abonnements allenfalls entsprechend den Bestimmungen des App-Stores informiert. Der Nutzer des Produkts hat keine Möglichkeit, ein kostenpflichtiges Abonnement zu unterbrechen. Das Abonnement kann jederzeit auf Ende der monatlichen oder jährlichen Laufzeit gekündigt werden. Eine Kündigung hat durch eine Abbestellung des Produkts im jeweiligen App-Store zu erfolgen. Ohne Kündigung wird dem Nutzer der Preis für die Verlängerung des Abonnements automatisch entsprechend den Bestimmungen des App-Stores belastet. Der Anbieter hat darauf keinen Einfluss und muss die Nutzer an den jeweiligen App-Store verweisen.

Mit der Vertragsauflösung erlischt das Nutzungsrecht des Nutzers am entsprechenden Produkt. Insbesondere ist ein Zugriff auf kostenpflichtige digitale Produkte ab diesem Zeitpunkt nicht mehr möglich.

III. Schlussbestimmungen

1. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Auf sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und den Nutzern ist schweizerisches materielles Recht anwendbar. Ausschliesslicher Gerichtsstand bei Streitigkeiten aus den vorliegenden Nutzungsbedingungen ist der Sitz der Fakten Verlagshaus AG in Pfäffikon SZ, unter Vorbehalt abweichender zwingender Gerichtsstände.

2. Teilnichtigkeit

Sollten einzelne Bestimmungen der vorliegenden Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle einer unwirksamen Bestimmung tritt eine neue Bestimmung, die in ihrer wirtschaftlichen und rechtlichen Auswirkung der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt.

3. Anpassungen

Der Anbieter behält sich ausdrücklich das Recht vor, die vorliegenden Nutzungsbedingungen sowie die Preise jederzeit zu ändern. Werden derartige Anpassungen vorgenommen, veröffentlicht der Anbieter diese umgehend auf den jeweiligen Webseiten. Es ist Sache des Nutzers, sich über die aktuell geltende Fassung der Nutzungsbedingungen und die aktuell geltenden Preise auf den Internetseiten des Anbieters zu informieren.