Wie sah die Glücksspielregelung vor 2021 aus?
Wie auch im Nachbarstaat Deutschland besitzt die österreichische Regierung das Monopolrecht, wenn es sich um Sportwetten oder Casinos mit Slotspielen, Tischspielen und Live Casino handelt. Lizenzen werden kaum oder gar nicht vergeben. Der Widerspruch zwischen der Souveränität des Alpenstaates und der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit von Unternehmen innerhalb der EU musste auf irgendeine Weise von der österreichischen Regierung gelöst werden. Ab 2021 treten folglich neue Regeln in Kraft, die den Verbleib von Online Casinos und Buchmachern in Österreich organisieren sollen.
Welche Veränderungen gilt es im neuen Glücksspielgesetz zu beachten?
Einige Änderungen, die mit der neuen österreichischen Glücksspielverordnung in Kraft treten, werden von Unternehmen und Spielern positiv aufgenommen, andere sind weniger beliebt.
Um überhaupt eine Lizenz zu erhalten, muss das Online Casino in Österreich physisch angesiedelt sein. Was so viel bedeutet, dass geplant ist, dass nur ortsansässige landbasierte Casinos eine Lizenz für den online Zweig erhalten sollen.
Online Casinos dürfen nur Spiele anbieten, wenn sie über eine gültige österreichische Lizenz verfügen. Sogenannte soziale Casinos oder Spiele, die für einen guten Zweck durchgeführt werden, unterliegen besonderen Regelungen und können auch weiterhin ohne Lizenz durchgeführt werden.
Generell soll neben dem Prozess der Lizenzierung auch die Besteuerung des Glücksspiels mit neuen Vorgaben belegt werden. Der österreichische Fiskus lässt sich jährlich einige Millionen Steuergelder entgehen, denn die Einwohner sind rege im Internet unterwegs und zocken in Casinos, die über EU-Lizenzen wie die maltesische verfügen. Werbung für den Bereich Glücksspiel soll begrenzt werden und ein Zentralregister, ähnlich wie es in Deutschland aufgebaut werden soll, ist dazu gedacht, gesperrte Spieler landesweit vom Zocken abzuhalten.
Die Gesetzgeber denken außerdem darüber nach, die Sportwetten erstmals als Glücksspiel zu definieren. Aktuell laufen diese unter der Bezeichnung Geschicklichkeitsspiele, die mit wesentlich weniger Steuern bedacht sind.
Um den illegalen Anbietern Einhalt zu gebieten, optiert der österreichische Staat auf Sperrung. Mit DNS-Blocking soll der Zugriff auf illegale Seiten unterbunden werden. Anstatt die Website des illegalen Online Casinos zu erreichen, werden Interessierte auf Stop-Pages umgeleitet, ähnlich, wie es bereits der Nachbarstaat die Schweiz praktiziert.
Trennung von Politik und Glücksspiel
Für die Umsetzung der neuen Vorschriften wird in naher Zukunft eine eigene Glücksspiel-Aufsichtsbehörde zuständig sein. Lizenzen sollen nicht mehr vom Finanzministerium vergeben werden, sondern von einem eigens dafür eingerichteten dreiköpfigen Richtersenat. Die Glücksspielaufsicht selbst soll wiederum aus 10 Mitarbeitern bestehen, die zwei Vorständen unterstehen. Alle Mitarbeiter und Vorstandsmitglieder werden aller Voraussicht nach von dem Bundespräsidenten ernannt. Mit strengen Compliance- und Unvereinbarkeits-Regeln soll möglichen Interessenkonflikten und Korruption vorgebeugt werden.
Interessanterweise sind trotz all der Bemühungen, sich im Glücksspiel besser zu behaupten, keine neuen Lizenzvergaben geplant. Aktuell existieren lediglich die Konzessionen der staatlichen Anbieter Casino Austria AG und deren Tochterfirma Österreichische Lotterien.
Fazit
Österreich versucht mit neuen Regelungen der Flut der Online Casinos Herr zu werden, die den Österreichern im Netz angeboten werden. Ob die rigorose Abschottung in der heutigen digital flexiblen Zeit Wirkung zeigt, ist abzuwarten.